Deutsch-Schweizerische Juristenvereinigung

Mitteilungen zum Deutsch-Schweizerischen Rechtsverkehr | 06/2012

Autoren

Dr. Bernd Ehle, LL.M. & André Brunschweiler, Rechtsanwälte bei LALIVE, Genf/Zürich

Summary

Wirtschaftsrecht
Eine effektive inhaltliche Kontrolle von AGB nun auch für die Schweiz?

Während es in Deutschland Bestrebungen gibt, den Umgang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zumindest im B2B-Bereich zu liberalisieren, scheint in der Schweiz das Gegenteil der Fall zu sein: Seit 1. Juli 2012 ist es praktisch überhaupt erst möglich, AGB inhaltlich zu überprüfen. Dieser Beitrag soll einen nicht abschliessenden Überblick über die Gesetzesänderungen in der Schweiz im Umgang mit AGB geben. Ob diese Gesetzesrevision in der Tat eine Abkehr vom bisher liberalen, sprich verwender-freundlichen Umgang mit AGB mit sich bringt, bleibt aufgrund des offenen und unklar formulierten neuen Gesetzeswortlauts von den Gerichten zu klären - dürfte nach Ansicht der Autoren jedoch zu verneinen sein.

(Dr. Bernd Ehle, LL.M. & André Brunschweiler)

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